Im Mittelpunkt der Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Weggis vom vergangenen Montag im Hotel Alexander stand die Rechnung des Jahres 2012 der Einwohnergemeinde Weggis. Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 4,5 Mio. Franken ab. Gemeinderätin Esther Pfründer freute sich bei ihren Ausführungen zur Laufenden Rechnung über diesen ausserordentlich guten Abschluss, wies aber darauf hin, dass das hervorragende Ergebnis auf einen sehr hohen Ertrag aus Erbschaftssteuern zurückzuführen sei. Positiv auf dieses Jahresergebnis hätten sich auch tiefere Kosten für die Pflegefinanzierung und höhere Rückerstattungen im Bereich der gesetzlichen Fürsorge ausgewirkt. Auf der Ausgabenseite seien Mehrbelastungen für das Lido/Hallenbad und bei den Beiträgen an die Sonderschulung zu verzeichnen.
Im Jahr 2012 wurden rund 1,6 Mio. Franken mehr investiert als gemäss Budget vorgesehen war. Esther Pfründer orientierte über die Gründe hiefür: den Ersatz der Wärmepumpe im Schulhaus Sigristhofstatt, das Werkdienst-Fahrzeug auf Rigi Kaltbad und die Sicherungs- und Sanierungskosten für den Tannenberg-Rutsch. Der Ertragsüberschuss wird für eine Schuldenrückzahlung und für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen verwendet, was die Laufende Rechnung nachhaltig entlasten wird, hielt Esther Pfründer abschliessend fest.
Urs Heppner orientierte über die Empfehlung der Controllingkommission, die Rechnung zu genehmigen und den Ertragsüberschuss dem Antrag des Gemeinderates entsprechend zu verwenden.
Abstimmung über das Kurtaxenreglement am 9. Juni 2013
Am zweiten Sonntag im Juni fassen die Stimmberechtigten der Gemeinde Weggis Beschluss über die Änderungen des Kurtaxenreglementes (Reglement über Abgaben und Beiträge im Tourismus) und die Höhe der Kurtaxen und der Jahrespauschalen.
Esther Pfründer orientierte über diese Abstimmungsvorlage. Die von Weggis Vitznau Rigi Tourismus beantragte Erhöhung der Jahrespauschalen für Ferienwohnungsbesitzer bedingt eine Änderung des Reglementes. Auch die beiden Nachbargemeinden Vitznau und Weggis fassen diesen Frühsommer hierüber Beschluss und in allen drei Gemeinden sollen die gleichen hohen Jahrespauschalen für die fünf Wohnungskategorien gelten. Die Gemeinderäte haben bei der Festlegung der Jahrespauschalen das Ergebnis des im Sommer letzten Jahres durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens berücksichtigt. Mit der jetzt zur Abstimmung gelangenden moderaten Erhöhung der Jahrespauschalen kann u.a. die Gästekarte ausgebaut und die Gemeindekasse finanziell entlastet werden. Gleichzeitig soll auch die neue Leistungsvereinbarung, welche eine klare Abgrenzung der Aufgabenbereiche zwischen den drei Seegemeinden und Weggis Vitznau Rigi Tourismus beinhaltet, in Kraft treten.
Ortsplanung Weggis, wie geht es weiter?
An der Urnenabstimmung vom 3. März 2013 wurden drei der sechs Abstimmungsvorlagen zur Ortsplanungsrevision abgelehnt. Für Gemeindeammann Baptist Lottenbach ist vor allem die Ablehnung der Abstimmungsvorlage 1, welche Ein- und Umzonungen im Wohn- und Arbeitsgebiet beinhaltete, bedauerlich. Der Gemeinderat will jetzt an einer Klausursitzung im Sommer eine Standortbestimmung, was die raumplanerische Zukunft unseren Wohn- und Feriendorfes betrifft, vornehmen. Auch finden Gespräche mit den zuständigen Stellen des Kantons statt, um u.a. zu klären, welche Konsequenzen das auf den 1. Januar 2014 in Kraft tretende revidierte eidg. Raumplanungsgesetz und die anstehende Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes auf unsere künftige Ortsplanung hat.
Interessante Informationen aus den Ratsstuben der Korporation und der Kirchgemeinde
Thomas Lottenbach, Präsident der Korporationsgemeinde Weggis, konnte positive Nachrichten mitteilen, sowohl was die baulichen Aktivitäten im Gewerbegebiet Weiher als auch den Fernwärmeverbund Weiher betrifft. Auch im vergangenen Jahr konnten neue Kunden für die Fernwärme gewonnen werden. Bis im Oktober dieses Jahres wird nun die Überbauung Alpenblick an den Fernwärmeverbund angeschlossen. Grössere Investitionen stehen für die Korporation auf den Alpen im Rigigebiet an.
Eugen Reis, Kirchmeier des Kirchenrates Weggis, orientierte über das Ergebnis der Rechnung der kath. Kirchgemeinde Weggis und konnte mitteilen, dass demnächst mit den Bauarbeiten für den Umbau des Pfarrhauses begonnen wird.
Mit einem Hinweis auf den im Sommer stattfindenden Parteianlass der FDP.Die Liberalen der Seegemeinden in Vitznau schloss Parteipräsident Pius Waser kurz vor 22.00 Uhr eine interessante Versammlung.